AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I. Grundbegriffe

www.myjobsi.at ist eine vom Betreiber betriebene Website.

Betreiber:

123jobs Media s.r.o.(GmbH), Za Hládkovem 680/12, 169 00 Prag 6, Tschechische Republik

Firmennummer: 053 34 969

eingetragen beim Amtsgericht in Prag, Abschnitt C, Beilage 262103

Auftraggeber:

Eine juristische oder natürliche Person - Einzelunternehmer, der mit dem Betreiber einen Vertrag über die Bereitstellung von Werbedienstleistungen

auf www.myjobsi.at abschließt.

Bewerber:

Besucher des Jobportals.

II. Dienstleistungsangebot, Preisliste

Die Werbewebsite www.myjobsi.at bietet Unternehmen und anderen Unternehmen (Subjekten) die die Arbeit Dritter nutzen, Dienstleistungen insbesondere im Bereich der Stellenvermittlung an.

Das Angebot und der Preis der Dienstleistungen richten sich nach der auf www.myjobsi.at veröffentlichten gültigen Preisliste (im Folgenden als "Preisliste" bezeichnet). Das Leistungsangebot und deren Preis können je nach Angebot und Bedarf des Auftraggebers individuell im Wege einer Ausnahmeregelung vereinbart werden.

Die Preise und der Umfang der angebotenen Dienstleistungen können je nach Entwicklung des Arbeitsmarkts, des Webverkehrs usw. variieren.

Der Auftraggeber hat das Recht auf Zugang der bestellten Dienstleistungen. Dieser Zugriff ist durch den Auftraggeber gewählten Benutzernamen und Passwort geschützt.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, diese Anmeldedaten vor Missbrauch zu schützen. Der Betreiber haftet nicht für den Missbrauch dieser Daten durch Unbefugte.

Der Betreiber behält sich das Recht vor, Umfang, den Preis oder die Spezifikationen der angebotenen Dienstleistungen nach eigenem Ermessen zu ändern. Diese Änderung berührt jedoch nicht die mit dem Auftraggeber bereits abgeschlossene Verträge.

Der für den Auftraggeber angebotene Dienstleistung ist die Veröffentlichung offener Arbeitsstellen auf der Werbewebsite www.myjobsi.at (im Folgenden als "Anzeige" bezeichnet).

Einzelne Dienstleistungsangebote sind in der Preisliste angegeben.

III. Abschluss eines Vertrages über die Erbringung von Dienstleistungen

Der Betreiber nimmt Aufträge des Auftraggebers zum Abschluss eines Vertrages über die Bereitstellung von Werbedienstleistungen über ein elektronisches Formular unter www.myjobsi.at entgegen.

Durch Ausfüllen dieses Formulars und Klicken auf die Schaltfläche "Abonnement" unterbreitet der Auftraggeber dem Betreiber den Abschluss eines Vertrags über die Bereitstellung von Werbedienstleistungen in dem vom Auftraggeber ausgewählten Umfang und zum Preis gemäß der gültigen Preisliste und gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Mit dem Absenden der Bestellung bestätigt der Auftraggeber, dass er die Bedingungen für den Vertragsabschluss und die Preisliste gelesen hat.

Der Auftraggeber erkennt an, dass die Bestellung vom Betreiber schriftlich oder elektronisch nicht bestätigt werden muss.

Die Bestellung wird vom Betreiber angenommen und der Vertrag über die Bereitstellung von Werbedienstleistungen wird stillschweigend zum Zeitpunkt des Beginns der Erbringung der Dienstleistung, d.h. zum Zeitpunkt des Kaufs des Abonnements für den Tarif gemäß der gültigen Preisliste, durch den Betreiber geschlossen.

Der Betreiber kann den Abschluss eines Vertrags verweigern, wenn:

- Der Auftraggeber in der Vergangenheit seine Verpflichtungen gegenüber dem Betreiber verletzt hat oder seine Verpflichtung ist überfällig.

- Die Bestellung ist sittenwidrig.

- Der Auftraggeber hat ungültige, unvollständige oder falsche aufgeführt.

IV. Veröffentlichung von Stellenangeboten

Der Betreiber verpflichtet sich, die Anzeige gemäß den mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertragsbedingungen zu veröffentlichen.

Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Vertragserfüllung in folgenden Fällen auszusetzen:

- Die Anzeige verstößt gegen das Recht des Staates des Betreibers oder gegen die guten Sitten.

- Die Anzeige hat einen sexuellen Untertext oder bezieht sich auf die Bereitstellung sexueller oder erotischer Dienste.

- Der Inhalt der Anzeige befindet sich in der falschen Kategorie oder Region. Der Auftraggeber ist für die korrekte Einstufung der Anzeige in die Kategorie und Region verantwortlich.

- Die Anzeige kann den Ruf des Betreibers oder Dritter beschädigen.

- Die Anzeige enthält ein Mehrfachangebot und verstößt gegen die Vertragsbedingungen.

- Die Anzeige verstößt gegen das Urheberrecht, die verwandten Schutzrechte, Markenrechte, Handelsnamen, geschützte Ursprungsbezeichnungen oder gewerbliche Schutzrechte.

- Die Anzeige stachelt Hass gegen eine Gruppe von Personen oder schränkt ihre Rechte und Freiheiten ein, diffamiert eine Nation, ethnische Gruppen, Rassen und Überzeugungen.

- Die Anzeige enthält nur Werbung.

- Die Anzeige enthält unwahre Angaben über eine andere Person, die in der Lage ist, ihre Ernsthaftigkeit, ihren guten Namen oder ihren Ruf erheblich zu gefährden, ihre Beschäftigung zu beschädigen, ihre familiären Beziehungen zu beeinträchtigen oder andere schwere Schäden zuzufügen.

Regeln für kostenlose Anzeigen, Stellenausschreibungen:

Die kostenlose Anzeige, Stellenausschreibung bezieht sich auf eine einmalige Veröffentlichung einer Anzeige der Kategorie STANDARD mit einem Stellenangebot für 30 Tage.

Kostenlose Anzeigen, Stellenausschreibungen sind ausschließlich für Unternehmer (Selbständig Erwerbstätige), staatliche Institutionen, öffentliche Einrichtungen, gemeinnützige Organisationen (d.h. insbesondere Gewerkschaften, Verbände, Bürgervereine, Kirchen, politische Parteien und politische Bewegungen) und staatliche Bildungseinrichtungen bestimmt. Für alle anderen Einrichtungen ist die Anzeige, Stellenausschreibung kostenpflichtig.

Der Abonnent, der eine juristische Person - Unternehmer (u.a.: eingetragene Vereine (e.V.), Stiftungen, die Aktiengesellschaften (AG), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA) und eingetragene Genossenschaften) ist, nimmt zur Kenntnis, dass die kostenlose Werbung für andere Subjekte bestimmt ist.

Der Kunde, der eine juristische Person - Unternehmer (u.a.: eingetragene Vereine (e.V.), Stiftungen, die Aktiengesellschaften (AG), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA) und eingetragene Genossenschaften) ist, verpflichtet sich, keinen Auftrag für kostenlose Anzeigen, Stellenausschreibungen zu erteilen und nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass im Falle einer Bestellung von kostenlosen Anzeigen ein Vorschlag für den Abschluss eines Vertrages über die Bereitstellung von Anzeigen in der Kategorie STANDARD vorliegt und im Falle eines Vertragsabschlusses diese Anzeigen gemäß der gültigen Preisliste berechnet werden.

V. Zahlungsbedingungen, Rechnungen

Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Betreiber für die Dienstleistungen den Preis gemäß Preisliste zu zahlen, sofern der Preis nicht anders vereinbart wurde.

Der Preis ist auf der Grundlage eines vom Betreiber ausgestellten Steuerdokuments (Rechnung) innerhalb des angegebenen Fälligkeitsdatums zu zahlen.

Nur der registrierte Auftraggeber ist berechtigt, den durch vom Betreiber definierten Dienst zu nutzen. Dieser Dienst wird durch ein Abonnement bezahlt (im Folgenden als "Abonnement" bezeichnet). Der registrierte Auftraggeber, der die Dienstleistung mittels eines Abonnements bezahlt, zahlt das Abonnement durch wiederholte (und wiederkehrende) Zahlungen über Zahlungskanäle (PayPal), die die Ausführung solcher Zahlungen im Voraus für einen vom Betreiber festgelegten Zeitraum ermöglichen. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Erbringung der durch das Abonnement bezahlten Dienstleistung jederzeit unter bestimmten Bedingungen zu kündigen, die der Nutzung der jeweiligen einzelnen Zahlungskanäle in der Art und Weise entsprechen (über die Schaltfläche Abonnement kündigen).

Die bereits für den betreffenden Zeitraum gezahlter Preis wird vom Betreiber nicht zurückgezahlt. Der Betreiber ist berechtigt, die Erbringung der durch das Abonnement bezahlten Dienstleistung in Bezug auf den betreffenden Auftraggeber zu beenden, insbesondere für den Fall, dass die Zahlung aufgrund fehlender Mittel zur Zahlung des Abonnements nicht innerhalb des betreffenden Zahlungskanals zu einem bestimmten Zeitpunkt oder für einen bestimmten Zeitraum nach diesem Zeitpunkt erfolgt.

Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Zahlungsweise des Abonnements entsprechend den technischen und betrieblichen Anforderungen oder Möglichkeiten des Betreibers zu ändern. Die betroffenen registrierten Benutzer werden über eine solche Änderung informiert.

Der Auftraggeber stimmt der Ausstellung und dem Versand des Steuerdokuments in elektronischer Form zu.

VI. Beschwerden

Der Auftraggeber hat das Recht, sich über die Leistungen zu beschweren, falls ein Fehler seitens Betreiber aufgetreten ist.

Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist der Auftraggeber berechtigt, für Tage, für die die Dienstleistung nicht im vereinbarten Umfang erbracht wurde, einen Rabatt oder eine Ersatzleistung (Veröffentlichung der Anzeige) zu verlangen.

Wenn der Auftraggeber in der Beschwerde keine Rechtswahl trifft, ist der Betreiber dazu berechtigt.

Die Frist für die Einreichung einer Beschwerde beträgt spätestens 14 Tage ab dem Datum, an dem der Auftraggeber den Fehler festgestellt hat oder bei gebührender Aufmerksamkeit hätte entdecken können, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten ab dem Datum der Veröffentlichung der Anzeige.

Der Auftraggeber ist berechtigt, eine Beschwerde über das Kontaktformular unter www.myjobsi.at einzureichen. Der Betreiber verpflichtet sich, Beschwerden spätestens innerhalb von 14 Tagen zu bearbeiten.

VII. Haftung des Betreibers

Der Betreiber ist nicht verantwortlich für die Unterbrechung der Erbringung von Dienstleistungen bei höherer Gewalt, bei Ausfall von Energieversorgungsunternehmen (Strom, Telekommunikationsverbindung usw.) oder für den Fall, dass der Grund für die Unterbrechung der Dienste beim Auftraggeber liegt.

Der Betreiber ist weder für den Inhalt der Anzeige, für ihre sprachliche und grammatikalische Richtigkeit noch für die Richtigkeit und Aktualität der in der Anzeige angeführten Daten verantwortlich.

Der Betreiber garantiert dem Auftraggeber nicht, einen geeigneten Kandidaten zu finden um die Stelle zu besetzen oder ihn in einer Beschäftigung oder einer ähnlichen Beziehung zu halten.

Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die dem Auftraggeber oder Dritten durch die Nutzung des Werbeportals entstehen können, einschließlich entgangenen Gewinns oder Verlust von Daten.

Die Tätigkeit des Betreibers gemäß diesen Geschäftsbedingungen ist nicht die Vermittlung von Arbeitsverhältnissen gegen Entgelt gemäß Gesetz Nr. 435/2004 Slg. über die Beschäftigung.

VIII. Schutz personenbezogener Daten - Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Der Betreiber stellt hiermit als Verwalter personenbezogener Daten (im Folgenden auch "Verwalter") folgende Informationen zur Verfügung:

1. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung

- Vertrag über die Bereitstellung von Werbedienstleistungen.

- Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist eine Verpflichtung der betroffenen Personen (des Auftraggebers), die sich aus dem Vertrag über die Bereitstellung von Werbedienstleistungen ergibt.

2. Zweck der Verarbeitung

- Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen eines mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Vertrags über die Bereitstellung von Werbedienstleistungen

3. Empfänger personenbezogener Daten

- Behörden (z. B. Gerichte, Verwaltungsbehörden)

- Anbieter von Buchhaltungs- und Steuerdienstleistungen

- sonstige Empfänger gemäß den Bedürfnissen und Anweisungen des Auftraggebers

4. Verarbeitung personenbezogener Daten

- Personenbezogene Daten werden für die Gültigkeitsdauer des vorgenannten Vertrages verarbeitet und nach dessen Beendigung gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Gesetz Nr. 499/2004 Slg. (Gesetz über die Archivierung und Datendienst sowie über die Änderungen bestimmter Gesetze) und Verordnung (EU) 2016 / 679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95 / 46 / EG (Datenschutz-Grundversorgung), entsorgt.

5. Rechte des Auftraggebers

- Das Recht auf Bestätigung bedeutet, dass der Auftraggeber berechtigt ist, von dem Verwalter jederzeit Bestätigung darüber zu erhalten, ob betroffene personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Falls ja, welche personenbezogene Daten verarbeitet werden und wie sie verarbeitet werden. Der Auftraggeber hat auch das Recht, dem Verwalter unverzüglich ungenaue personenbezogene Daten nach Antrag zu löschen. Der Auftraggeber hat das Recht, jederzeit unvollständige Daten zu berichtigen.

- Das Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden) personenbezogener Daten stellt mit anderen Worten die ausdrückliche Verpflichtung des Verwalters dar, personenbezogene Daten, die er über den Auftraggeber verarbeitet, unverzüglich zu vernichten, wenn jedoch bestimmte Bedingungen erfüllt sind und der Auftraggeber dies beantragt.

- Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung bedeutet, dass der Auftraggeber das Recht hat, dass der Verwalter in bestimmten Fällen die Verarbeitung personenbezogener Daten einschränkt. Der Auftraggeber hat das Recht der Verarbeitung jederzeit zu widersprechen, die auf den berechtigten Interessen des für den Verwalter, Dritten beruht oder zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse oder zur Ausübung öffentlicher Gewalt ausgeführten erforderlich ist.

- Das Recht auf Datenübertragbarkeit gibt dem Auftraggeber die Möglichkeit, die vom Verwalter zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten in einem normalen und maschinenlesbaren Format abzurufen. Diese Daten können dann an einen anderen Verwalter übermittelt oder, wenn dies technisch möglich ist, verlangen, dass der Verwalter an andere Verwalter weitergibt.

Zu beachten:

- Das Recht, die Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen entfällt, da die personenbezogenen Daten des Auftraggebers aufgrund der Erfüllung des mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrages und nicht aufgrund der Zustimmung zur Verarbeitung verarbeitet werden.

- Falls der Auftraggeber mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch den Verwalter in irgendeiner Weise unzufrieden ist, kann er eine Beschwerde direkt einreichen oder sich an das Amt für den Schutz personenbezogener Daten wenden.

Der Betreiber verpflichtet sich, alle ihm im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten durch das Gesetz Nr. 101/2000 Slg. zum Schutz personenbezogener Daten und die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (DSGVO) auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle ihm im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten durch das Gesetz Nr. 101/2000 Slg. zum Schutz personenbezogener Daten und die Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) des Europäischen Parlaments und des Rates auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen, insbesondere in Bezug auf Bewerber, deren personenbezogene Daten sie über das Jobportal www.myjobsi.at erhält.

Der Auftraggeber ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Bewerbers ausschließlich zur Besetzung einer Arbeitsstelle zu verwenden.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die über das Portal erhaltenen personenbezogenen Daten des Bewerbers vor Missbrauch zu schützen und darf diese nicht für sich selbst oder für andere Zwecke verwenden. Insbesondere ist er verpflichtet, dafür zu sorgen, dass diese Daten keiner anderen Person zur Verfügung gestellt oder zur Verfügung gestellt oder veröffentlicht werden.

Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung haftet der Auftraggeber in vollem Umfang für den durch den Verstoß gegen diese Verpflichtung verursachten Schaden.

Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, wenn Ansprüche gegen den Betreiber aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter in dieser Bestimmung geltend gemacht werden, diese Ansprüche zu erfüllen und den Betreiber vollständig zu entschädigen.

IX. Andere Vereinbarungen

Jede Anzeige kann nur ein Stellenangebot enthalten. Das Mehrfachangebot mehrerer Stellen in einer Anzeige ist verboten und der Betreiber behält sich das Recht vor, die Vertragserfüllung auszusetzen, falls die Anzeige des Auftraggebers mehrere Arbeitsstellen enthält.

Der Auftraggeber erkennt an, dass der Preis für die Anzeige gemäß der Preisliste für den bestellten Zeitraum festgesetzt ist und der Auftraggeber verpflichtet ist, den Preis für die Anzeige für den gesamten Zeitraum zu zahlen, auch wenn der Auftraggeber den gesamten Zeitraum nicht nutzt, z. B. Anzeige löscht, nicht verwendet oder vor Ablauf des vereinbarten Zeitraums aussetzt.

Der Auftraggeber erkennt an und stimmt zu, dass der Betreiber die IP-Adressen des Geräts aufzeichnet, aus welchen die Anzeige bestellt wird.

Der Auftraggeber ist für den Inhalt und die grammatikalische Richtigkeit der Anzeige voll verantwortlich. Der Betreiber behält sich jedoch das Recht vor, vor der Veröffentlichung stilistische Anpassungen vorzunehmen.

Enthält die Anzeige eine grafische Darstellung, ein Logo, ein Foto oder ein anderes Ergebnis intellektueller schöpferischen Tätigkeit, ist der Auftraggeber allein dafür verantwortlich, die Beziehungen zum Autor solcher Arbeiten zu regeln. Falls gegenüber den Betreiber Ansprüche aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter gemäß diesen Absatz geltend gemacht werden, erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden, er sei verpflichtet, diese Ansprüche zu erfüllen und den Betreiber im vollen Umfang vollständig zu entschädigen.

Der Betreiber ist berechtigt, die Erbringung von Dienstleistungen für den Auftraggeber ohne Anspruch auf Entschädigung unverzüglich auszusetzen, wenn der Auftraggeber ernsthaft gegen den Vertrag verstößt, insbesondere wenn:

- Der Auftraggeber die personenbezogenen Daten der Bewerber (Arbeitssuchenden) im Widerspruch zu diesen Geschäftsbedingungen verwendet.

- Der Auftraggeber gestattet durch seine Registrierung die Nutzung der Dienste durch eine andere Person, die beim Betreiber negativ registriert ist, weil eine ordnungsgemäße Verpflichtung gegenüber dem Betreiber nicht bezahlt wurde oder wenn personenbezogene Daten der Bewerber unter Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen verwendet werden.

- Der Betreiber stellt fest, dass die Registrierung des Auftraggebers aus irgendeinem Grund nicht gerechtfertigt war.

- Der Auftraggeber verstößt gegen den Vertrag und / oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und / oder gegen die guten Sitten und kann, insbesondere aufgrund negativer Rückmeldungen von Nutzern der Website und interessierten Parteien, den guten Namen des Betreibers beschädigen und reduzieren und / oder die Qualität der erbrachten Dienstleistungen gefährden.

Der Vertrag über die Bereitstellung der Werbedienstleistungen sowie sonstige vertragliche Beziehungen zwischen Betreiber und Auftraggeber, die sich aus der Erbringung von Dienstleistungen durch den Betreiber ergeben, unterliegen der Rechtsordnung der Tschechischen Republik.

Bei Streitigkeiten, die sich aus Verträgen über die Bereitstellung der Werbedienstleistungen oder ähnlichen Dienstleistungen zwischen Betreiber und Auftraggeber oder dem Betreiber und dem Bewerber sind die Gerichte der Tschechischen Republik zuständig. Ist der Auftraggeber ein Einzelunternehmer, wird die örtliche Zuständigkeit des allgemeinen Gerichts des Betreibers vereinbart.

Sowohl der Auftraggeber als auch der Bewerber erklären sich damit einverstanden und bestätigen ausdrücklich, dass sie im Falle von Meinungsverschiedenheiten oder Missverständnissen in Bezug auf einen Punkt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Website www.myjobsi.at nicht besuchen und nutzen werden.

IX. Sonstige Vereinbarungen

Jede Anzeige darf nur ein Stellenangebot enthalten. Es ist untersagt, mehrere Stellen in einer einzigen Anzeige anzubieten, und der Auftraggeber behält sich das Recht vor, die Erfüllung des Vertrages auszusetzen, wenn der Auftraggeber mehrere Stellen in einer einzigen Anzeige aufnimmt.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Preis für die Anzeige gemäß der Preisliste für den bestellten Zeitraum festgelegt ist und dass der Kunde verpflichtet ist, den Preis für die Anzeige für den gesamten Zeitraum zu zahlen, auch wenn der Kunde nicht den gesamten Zeitraum nutzt, z.B. die Anzeige vor Ablauf des vereinbarten Zeitraums löscht oder aussetzt.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass der Betreiber die IP-Adresse des Kunden, den GEO-Locator und die Art des Geräts, von dem aus die Werbung bestellt wird, aufzeichnet.

Der Kunde trägt die volle Verantwortung für die inhaltliche und grammatikalische Richtigkeit der Anzeige. Der Betreiber behält sich jedoch das Recht vor, vor der Veröffentlichung stilistische Änderungen vorzunehmen.

Enthält der Anzeigenauftrag eine grafische Darstellung, ein Logo, ein Foto oder ein anderes Ergebnis einer geistigen schöpferischen Tätigkeit, so ist der Kunde für die Regelung der Beziehungen mit dem Urheber dieser Arbeiten in vollem Umfang allein verantwortlich. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er im Falle einer Inanspruchnahme des Betreibers wegen der Verletzung von Rechten Dritter im Sinne dieses Absatzes diese Ansprüche befriedigt und den Betreiber in vollem Umfang schadlos hält.

Der Betreiber ist berechtigt, die Erbringung von Leistungen an den Kunden sofort einzustellen, ohne dass der Kunde Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn der Kunde sich schwerwiegend vertragswidrig verhält, insbesondere wenn:

- der Kunde personenbezogene Daten von Stellensuchenden unter Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen nutzt.

- der Kunde durch seine Registrierung einer anderen Person die Nutzung der Dienste ermöglicht, die beim Betreiber einen negativen Eintrag hat, weil sie eine ausstehende Verbindlichkeit gegenüber dem Betreiber nicht bezahlt hat oder weil sie personenbezogene Daten von Bewerbern unter Verstoß gegen die vorliegenden Bedingungen verwendet hat

- die kostenlose Anzeige unbefugt nutzt oder einem Dritten gestattet, die kostenlose Anzeige unter Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen zu nutzen

- der Betreiber feststellt, dass die Registrierung des Kunden aus irgendeinem Grund nicht gerechtfertigt war

- der Kunde gegen den Vertrag und/oder diese AGB und/oder die guten Sitten verstößt und insbesondere aufgrund negativer Rückmeldungen von Nutzern und Interessenten der Ruf des Betreibers geschädigt und das Qualitätsniveau der erbrachten Leistungen gemindert und/oder beeinträchtigt werden könnte.

Der Betreiber und der Kunde verpflichten sich, alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Werbevertrag ergeben, einschließlich Streitigkeiten über seine Gültigkeit und Auslegung, gemäß dem Gesetz Nr. 216/1994 Slg, über die Schiedsgerichtsbarkeit und die Vollstreckung von Schiedssprüchen, in der jeweils gültigen Fassung, in einem Schiedsverfahren vor einem Einzelschiedsrichter zu entscheiden, den sie zur Durchführung des Schiedsverfahrens ernennen und ausdrücklich bevollmächtigen: JUDr. Svatopluk Herzán, Rechtsanwalt, Registriernummer CAK 03394, eingetragen in der vom Justizministerium geführten Liste der Schiedsrichter unter der Nummer 506, Sitz: Heyrovského 690, 252 44 Psáry. Der Schiedsrichter entscheidet auf der Grundlage der von den Parteien vorgelegten Beweismittel innerhalb der vom Schiedsrichter gesetzten Frist, ohne dass eine mündliche Verhandlung angeordnet werden muss. Der Schiedsrichter ist nur dann berechtigt, eine mündliche Verhandlung anzuordnen, wenn er den Urkundsbeweis für eine ordnungsgemäße Entscheidung der Streitigkeit nicht für ausreichend hält. Der Ort des Schiedsverfahrens ist der Sitz des Schiedsrichters. Das Schiedsverfahren wird durch die Zustellung der Klage an den Sitz des Schiedsrichters oder an dessen Briefkasten und die Annahme der Klage zur Entscheidung durch den Schiedsrichter eingeleitet. Der Schiedsrichter fordert den Beklagten durch Beschluss auf, eine schriftliche Stellungnahme zu der Klage abzugeben. Kommt der Beklagte dieser Aufforderung innerhalb der vom Schiedsrichter gesetzten Frist nicht nach, so wird davon ausgegangen, dass er die Forderung anerkennt. Die Zustellungen an die Parteien erfolgen an ihre zum Zeitpunkt der Einleitung des Schiedsverfahrens im öffentlichen Register eingetragenen Geschäftsanschriften oder an ihre Postfachadresse. Für die Zwecke des Schiedsverfahrens gelten an die im vorstehenden Satz genannten Anschriften gerichtete Postsendungen auch dann als zugestellt, wenn der Empfänger die Annahme des Schriftstücks verweigert oder es nicht innerhalb der vorgeschriebenen zehntägigen Aufbewahrungsfrist abholt, und zwar an dem Tag, an dem er die Annahme des Schriftstücks verweigert oder an dem die Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist. Die Zustellung von Schriftstücken durch einen Vormund, die Amtstafel des Gerichts oder eine andere öffentlich zugängliche Stelle findet keine Anwendung. Der Schiedsrichter ist berechtigt, der unterlegenen Partei die gesamten oder einen Teil der Kosten des Schiedsverfahrens aufzuerlegen, die der gegnerischen Partei entsprechend dem Verhältnis des Obsiegens in der Sache entstanden sind. Die Kosten des Schiedsverfahrens setzen sich in erster Linie aus der Schiedsgerichtsgebühr, den eigenen Auslagen der Parteien, einschließlich der Kosten der Rechtsvertretung gemäß der Verordnung Nr. 177/1996 Slg. und besonderer Kosten (Erstellung eines Sachverständigengutachtens usw.) zusammen. Die Schiedsgerichtsgebühr beträgt 3 % des Streitwerts, mindestens jedoch 5.000 CZK, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer auf diesen Betrag. Die Erstattung der Kosten des Schiedsverfahrens, einschließlich der Kosten der Rechtsvertretung, richtet sich nach der Zivilprozessordnung und den damit zusammenhängenden Vorschriften, insbesondere der Verordnung Nr. 177/1996 Slg. in der jeweils geltenden Fassung. Der Schiedsspruch ist unanfechtbar, und die Parteien sind sich über die Möglichkeit einer Überprüfung des Schiedsspruchs gemäß Gesetz Nr. 216/1994 Slg. nicht einig. Gegen den Schiedsspruch des Schiedsrichters ist keine Berufung zulässig. Gemäß § 28 des Gesetzes Nr. 216/1994 Slg. wird der Schiedsspruch am Tag seiner Zustellung an den Sitz oder den Briefkasten der Parteien als endgültige Gerichtsentscheidung wirksam und ist gerichtlich vollstreckbar.

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen und die geltende Preisliste sind Bestandteil des Vertrages.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ab dem 19.9.2023 gültig und wirksam.